Aktuelles: UR-Professor Dr. Jürgen Kühling zur Aufspaltung der DB AG

Prof. Dr. Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für ?ffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Fakult?t für Rechtswissenschaft der Universit?t Regensburg und Vorsitzender der unabh?ngigen Monopolkommission, gibt nach einem umfassenden Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 24.April 2023 über die Herausl?sung der Infrastruktursparten aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG Fernsehinterviews in ntv, Sat1 und den Tagesthemen zu den Vorschl?gen der Monopolkommission.

Die strukturelle Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn f?rdert Wettbewerb und nützt damit am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil es hilft die Diskriminierung alternativer Anbieter auf der Schiene im Nah-, Fern- und Güterverkehr zu verhindern. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Jürgen Kühling, hat dies u.a. in einem Bericht der Tagesthemen bekr?ftigt. Das dort genannte Beispiel für positive Effekte einer Aufspaltung ist Spanien. Dort wurde die Trennung in einen (teil-)privatisierten Betrieb und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft (Adif) bereits 2005 durchgeführt. Das vormals integrierte Unternehmen Renfe ist seitdem ein reines Personen- und Gütertransportunternehmen. Auf der Strecke von Madrid nach Barcelona verkehren mittlerweile vier Anbieter. Die Preise sind um mehr als 40 Prozent zurückgegangen. "Wir sind uns sicher, dass so etwas auch in Deutschland m?glich ist", sagt Prof. Kühling. Auch wenn der Rückgang der Ticketpreise in erster Linie eine direkte Folge des vermehrten Wettbewerbs ist, spricht vieles dafür, dass es ohne die Trennung von Infrastruktur und Transport nicht zu einem so intensiveren Wettbewerb gekommen w?re.  Um die Situation bei der Bahn in Deutschland spürbar zu verbessern, braucht es neben der strukturellen Trennung aber zus?tzlich eine strenge Qualit?tsregulierung mit entsprechenden Kontrollen, Anreize zu mehr Pünktlichkeit und massive Investitionen in das Schienennetz.
 
Der Bericht der Tagesthemen vom 25. April 2023 zur Trennung von Infrastruktur und Transportsparte bei der Bahn findet sich hier ab Minute 13:50.
 
https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-22-15-uhr/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvZmNmOTZjM2QtNjBkZi00ODg5LTg3OTktNmYyZmNlZWQ1YTQ1LVNFTkRVTkdTVklERU8 (externer Link, ?ffnet neues Fenster)